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Politik / Kreistag

22. September 2017 Markus Gleichmann KV-SHK/Kreistagsfraktion/Markus Gleichmann/Politik / Kreistag

Das Märchen vom bösen Land - der Kommunale Finanzausgleich

Gegenargumente zur Einschätzung des Thüringer Landkreistages (TLKT) und dem Landratsamt des Landkreises SHK:   Zum Argument 1 FAG-Masse ist zu niedrig – ist geschrumpft:   Der Freistaat Thüringen hat nach Artikel 93 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung den Kommunen eine insgesamt angemessene Finanzausstattung zu sichern. In seinen Urteilen vom 21. Juni 2005 (Az.: 28/03) und 2. November 2011 (Az.: 13/10) hat der Thüringer Verfassungsgerichtshofe ganz konkrete Anforderungen an die Ausgest Mehr...

 
5. September 2017 KTF KV-SHK/Kreistagsfraktion/Markus Gleichmann/Politik / Kreistag

LINKE Kreistagsfraktion fordert mind. 1 Mio. Euro als Notprogramm für Schulen

Gefährliche Stellen zwischen den Schulgebäuden und sich lösende Gebäudeteile an der Nottreppe sind nur zwei der baulichen Mängel, die die Landtagsabgeordneten Ralf Kalich und Torsten Wolf während ihrer Schultour durch den Bundestagswahlkreis 195 am Gymnasium in Stadtroda zu sehen bekommen. „Trotz millionenschwerer Investitionsprogramme in die Schulen, ist es die Aufgabe der Kommunen sich um die Gebäude zu kümmern“, stellt Kalich als Mitglied im Haushalts- und Finanzaussschuss des Thüringer Landt Mehr...