2. September 2014 Markus Gleichmann

TTIP und CETA - Eine Bedrohung für unsere Demokratie

Ralph Lenkert zum Thema TTIP.

Am 2. September referierte der Bundestagsabgeordnete Ralph Lenkert in unserer Geschäftsstelle in Hermsdorf zum Thema TTIP und CETA. Er unternahm mit dem Publikum eine Reise in die erschreckenden Zahlen und Auswirkungen dieser Freihandelsabkommen. 

Die berühmt gewordenen "Chlorhühnchen" sind dabei nur ein sehr plastisches Beispiel für eine Reihe von schlechteren Regelungen für Verbraucherinnen und Verbraucher in den USA oder Europa. Die TTIP-Regelungen beinhalten dabei das Recht für den Hersteller, entweder die Gesetze aus den USA oder Europa in den jeweilig anderen Gebieten anwenden zu können. Die Herstellerfirma wird sich also immer auf den jeweils besseren Gesetzestext, je nach Themengebiet berufen. Die schlechten Regelungen der Finanzwirtschaft wird man in die USA importieren, die unzureichenden Schutzregelungen für Gesundheit und Umwelt bei chemischen Erzeugnissen wird man von der USA nach Europa exportieren. So könnte auch Fracking in Deutschland möglich werden, obwohl sich die Bundes- und Landesregierungen dagegen ausgesprochen haben. Über die Verhinderung von Stromtrassen brauchen wir dann gar nicht mehr nachzudenken.

Weitere Problemfelder betreffen kommunales Eigentum. In den bisher bekannt gewordenen Vertragsklauseln gibt es eine Regelung, dass einmal privatisiertes Eigentum nie wieder kommunalisiert werden darf. Das betrifft vor allem Infrastruktur von Wasser-, Strom- oder Telekommunikationsleitungen, aber auch Talsperren, kulturhistorische Immobilien und Museen. 

Es ist wichtig des Aufklärungsprozess zu verstärken, denn eine Verhinderung dieser Geheimabkommen kann nur von unten organisiert werden. DIE LINKE wird versuchen in allen Gremien gegen diese Entmachtung der Bürgerinnen und Bürger vor zu gehen. 

Ich freue mich, dass wir mit Ralph Lenkert einen Bundestagsabgeordneten haben, der sich inhaltlich mit diesen Punkten beschäftigt.