30. Juni 2017 DIELINKESHK

4. Juli - Kahla nicht zur Komfortzone der neuen Rechten verkommen lassen

Der Ortsverband der sogenannten Alternative für Deutschland, die für eine unsoziale, rassistische und ausgrenzende Politik steht, intensiviert seine Aktivitäten um völkische, nationale und extremistische Stimmungsbilder in Kahla zu erzeugen und zu verstetigen.

Aktuell kündigen sie eine Veranstaltung am Dienstag, dem 4. Juli um 18:30 Uhr mit Jürgen Elsässer, dem Herausgeber des Zentralorgans der neuen Rechten Compact und dem 2003 wegen antisemitischer Äußerungen aus dem Bundestag und 2004 aus der CDU-ausgeschlossenen Martin Hohmann an. Diese wird im Kahlaer Rosengarten stattfinden. 

Ein überparteiliches Bündnis hat für den gleichen Tag um 17:30 Uhr zu einer Kundgebung am Rosengarten aufgerufen. Es geht darum Rechtspopulisten als solche zu benennen. Alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt und darüber hinaus werden aufgerufen, ein deutlichen Signal gegen Rassismus, Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus zu setzen und den Organisatoren deutlich zu machen, dass Kahla kein Platz für Großveranstaltungen von Verschwörungstheoretikern ist. 

 

Der Einlader

Der Sprecher der AfD Kahla und Stadtratsmitglied (ursprünglich für die CDU gewählt) Oliver Noak ist in der Vergangenheit häufig auf Grund von extremer Meinung, fehlendem Demokratieverständisses und Beleidigungen aufgefallen
Im Bundestagswahljahr 2017 verstetigt er seine Aktivitäten und konnte mehrere Unterstützer gewinnen, die entweder der rechtsextremen Szene angehören, oder gute Verbindungen in diese haben. Nach dem Wechsel von der CDU Fraktion, für die er 2014 in den Stadtrat gewählt wurde, führt er nun den AfD Ortsverband an. Neben einem Bürgerforum mit der Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal am 3. Februar im städtischen Rathaus und einem Bürgerfest im Anglerheim ist dies die dritte größere Veranstaltung in diesem Jahr. Im Umfeld der Veranstaltung im Februar ist im Dorf Seitenroda bei Kahla die ultrarechte AfD-Strömung Freiheitlich Patriotischen Alternative" (FPA) gegründet wurden

 

Der Veranstaltungsort

Zum ersten Mal findet eine größere AfD-Veranstaltung im stadteigenem „Rosengarten“ statt. Die Gaststätte und die Bewirtschaftung des Saales gingen 2017 an einen neuen Pächter, der aus welchen Gründen auch immer, kein inhaltliches Problem mit rassistischer und nationalistischer Gesinnung zu haben scheint. Treffen der AfD-Ortsgruppe, aber auch die Nominierung Direktkandidaten der AfD für den Wahlkreis 193 (SHK, SOK und SLF/RU) fanden schon im Rosengarten statt. Der größte Veranstaltungssaal der Saalestadt hat etwa 500 Plätze. Auf Grund der überregionalen Bedeutung der Gäste kann man davon ausgehen, dass viele Auswärtige zur Veranstaltung anreisen werden.

Geschichtlich gesehen ist die Veranstaltung, die durch Vorurteile, rassistische Thesen, Verschwörungstheorien und Hass geprägt sein wird, im Rosengarten ein bitterer Schlag gegen die Seele vieler Menschen.

Das ursprüngliche Haus der Gewerkschaft wurde von den Nationalsozialisten ab 1933 für ihre Aufmärsche am 1. Mai genutzt. Im April 1944 wurde der Gebäudekomplex als Lager für Zwangsarbeiter des nahegelegenen NS-Rüstungswerkes REIMAHG genutzt und steht damit für eines der schrecklichsten Kapitel der Kahlaer Geschichte. Mehr als 500 Zwangsarbeiter aus Italien und Osteuropa waren im Lager Rosengarten einquartiert und litten unter den unmenschlichen Umständen, Seuchen und Krankheiten. Viele Überlebten diese Tortur nicht. Von den 12.000 insgesamt eingesetzten Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern aus ganz Europa kamen etwa 2000 ums Leben. 

 

Die Referenten

Elsässer

Der prominentere der beiden stramm nationalen Gäste des Abends ist sicherlich der Propagandist Jürgen Elsässer, der eine bewegte politische Biographie hinter sich hat. Er folgte der Spur des Populismus vom Kommunismus bis zum Nationalismus und ist nun in der extrem rechten Ecke angelangt. Für die neuen und alten Rechten ist er ein gefragter Gast bei Diskussionen, Podien und Veranstaltungen. Neben Verschwörungstheorien jeglicher Art, den Angriff auf die „Lügenpresse“, findet er mittlerweile auch an radikal-rassistischen Formulierungen gefallen. Bei einer Pegida Demonstration verunglimpfte er Flüchtlinge pauschal als „testosterongesteuerte Orientalen“.

Video: https://www.youtube.com/watch?v=cgmCU6SmRRs&t=308s

In einer Mischung aus Demagogie und Hetze schafft er es mit einfachen Parolen die Ängste der Menschen zu schüren und seine „Lösungen“ zu präsentieren. Gute Beziehungen pflegt er zum AfD-Thinkthank „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda und dessen Gründer Götz Kubitschek, der auch in enger Beziehung zum AfD-Landesvorsitzenden von Thüringen, Björn/Bernd Höcke, steht. Das rechtsnationale Aktionsnetzwerk „Ein Prozent“ unterstützt Elsässer genauso wie andere Institutionen, die der „Identitären Bewegung“ sehr nahe stehen. Diese wird seit kurzer Zeit auch vom Verfassungsschutz überwacht. 

Eine spannende Verbindung gibt es zwischen Elsässer und Karl-Heinz Hoffmann. Hoffmann war Chef der „Wehrsportgruppe-Hoffmann“, der zu dem Oktoberfestattentäter Gundolf Köhler eine enge Beziehung hatte. Wegen Geldfälschung, gefährlicher Körperverletzung, Verstößen gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz sowie mehreren Fällen von Freiheitsberaubung saß dieser im Gefängnis. Im Jahr 2014 nahm Elsässer Kontakt mit Hoffmann auf und hatte auch kein Problem mit ihm Veranstaltungen durchzuführen. 

Hoffmann wiederum hat in Kahla einen hohen Bekanntheitsgrad, da er Anfang der 1990er Jahre viele Gebäude und Grundstücke erworben hatte und versuchte, rechte Strukturen aufzubauen. Er führte auch das Szenelokal „Gerbergasse“. In jener Gasse wohnt auch der Einlader zur Veranstaltung, nämlich Oliver Noack.

Martin Hohmann 

Der zweite politische Gast des Abends ist der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Hohmann, der es zu einem handfesten Skandal brachte. In einer Rede am 3. Oktober 2003 sagte er, dass man „mit einer gewissen Berechtigung nach der ,Täterschaft der Juden’ fragen“ und diese „mit einiger Berechtigung als ‚Tätervolk’ bezeichnen“ könne. Thematisch ging es um angeblich von Juden begangenen Taten während der russischen Revolution. Er bediente damit antisemitische Vorurteile

Aber schon 1999 äußerte er sich menschenfeindlich, in dem er die doppelte Staatsbürgerschaft in Frage stellte und vor dem verlieren der „Souveränität des deutschen Volkes“ warnte. In der aktuellen Flüchtlingskrise wiederholte er mit der Angst vor dem „schleichenden Austausch des Volkes“ diese in rechten Kreisen verbreitete Theorie des gewollten „Volkstodes“. Auch die früheren Kahlaer Nazinetzwerke, insbesondere das Freie Netz Kahla, beschmierte Flächen in Kahla mit Parolen wie „Volkstod stoppen“, oder „Die Demokraten bringen uns den Volkstod“ im ähnlichen Wortlaut. Die AfD zeigt sich damit nicht nur Anschlussfähig für die radikalen Rechten, sondern biedert sich gerade dazu an.  

 

Fazit

Alle genannten Fakten lassen darauf schließen, dass es die Alternative für Deutschland darauf abgesehen hat, mit Kahla einen weiteren festen Standpunkt zu errichten und ihre Stellung im ländlichen Raum weiter auszubilden. Dafür bietet sich die Saalestadt an der B88 zwischen den Ballungsräumen Jena und Saalfeld/Rudolstadt gerade zu an. Auch der Widerstand gegen neofaschistische, rassistische und nationalsozialistische Hetze war in der Zivilbevölkerung eher wenig ausgeprägt in den vergangenen Jahrzehnten. Eine strömungsübergreifende signifikante Ablehnung völkischer und nazistischer Thesen gibt es nicht. Mit verschiedenen Projekten, einer Stadtverwaltung, die versucht diesem Treiben entgegenzuwirken, und einigen Akteuren aus der Zivilgesellschaft, gibt es zumindest einen Anfang des Widerstandes gegen die schleichende Einflussnahme in die Gesellschaft. 

Es muss alles dafür getan werden, die Informationen über die Machenschaften und die Akteure zu verbreiten, denn sie sind eine Gefahr für die offene und freie Gesellschaft. Aus der Verantwortung der Geschichte, gerade in Kahla ist nunmehr an der Zeit eine breitere Basis für Demokratie, Freiheit und Humanismus in der Region zu organisieren. Die Vereinnahmung des öffentlichen Raumes durch rechtsnationale Kräfte die sich seit einigen Jahren verstärkt im Bild der statt zeigt, zerstört die positive Entwicklung der Stadt im wirtschaftlichen, kulturellen und gesellschaftlichen Bereich. Eine Wahrnehmungsänderung durch Externe kann nur geschehen, wenn auch die Kahlaer Bevölkerung endlich klare Signale setzt, dass sie keine Exklave der Blaubraunen seien und werden wollen.