14. März 2017 Markus Gleichmann

Bedenkliches Demokratieverständnis bei Stadtrat Noack in Kahla

Die Stadt Kahla im Saaletal.

Aktuell versucht der mittlerweile von der CDU zur AfD gewechselte Stadtrat Noack in Kahla mehr und mehr die politische Stimmung  zu radikalisieren. In einem Flugblatt, welches als Werbung für ein „Freiheitliches Bürgerfest - In Erinnerung an die deutsche Revolution von 1848“ verteilt wurde, heißt es: „Am 18. März 1848 gingen in Berlin […] einfache Bürger, Handwerker und Studenten auf die Barrikaden. Gegen ein System der Machtwillkür, Ausbeutung und Unterdrückung - für ein freies und eines Deutschland. Im Mittelpunkt des Protestes […] standen Forderungen nach politischer Mitbestimmung durch das Volk, nach Meinungs- und Pressefreiheit.“

Weiter heißt es: 
„Heute, fast 170 Jahre später, ist die Erinnerung an die damals erstrittenen Rechte wieder vonnöten: Meinungsdiktatur, Ausgrenzung von Andersdenkenden und Zensur in den öffentlichen Medien gehören mittlerweile zum Alltag des politischen Betriebes der BRD.“ 

Nach dieses Aussagen zu urteilten, fühlt Herr Noack also in einer Diktatur zu leben und ausgegrenzt zu werden. Mit Ausgrenzung, Beleidigungen und Hass kennt er sich ja gut aus. Während einer Lichtinstallation zum Gedenken an die Opfer des rechten Terrors in Deutschland bezeichnete er Teilnehmer*innen als „arbeitsloses Gesindel“ und die Initiatorin der Veranstaltung als „asoziales Dreckschwein“. Dieser Tatbestand wurde auch bei der Polizei aktenkundig und durch mehrere Zeugen bestätigt. 

Im Jahr 2013 zeigte er sich mit seinen „Unterstützerkreis“ - wie es auf dem aktuellen Flyer heißt - beim „Rudolf-Hess Gedenkturnier“ der extrem rechten Szene im Vogtland. Bei seiner Kandidatur für den Stadtrat 2014 für die CDU machte er mit verschiedenen Aktionen auf sich aufmerksam. So kommentierte er in einer rechten Facebook-Gruppe, dass er die Bürgermeisterin Claudia Nissen-Roth gerne in ein Betonfundament einarbeiten möchte. Auch drohte er per privater Nachricht einem Mitglied der Partei DIE LINKE. 

Berührungsängste mit den NPD-Stadträten hatte Herr Noack nie. In einer gemeinsamen „Spendenüberweisung“ (auch von den NPD-Fraktionären veröffentlicht) an den Verein „Täglich Brotinsel“ weißt der Überweisungszweck seinen Namen und die Namen der NPD-Stadträte (mittlerweile umbenannt in „Wir für Kahla“) Marcel Bütow und David Buresch auf. Für Buresch war die NPD zu „weichgespült“, er sieht sich als radikaler Anhänger der „Freien Kräfte“. 

Beleidigungen teilt Stadtrat Noack gerne bei Facebook aus. So kommentierte er einen öffentlichen Beitrag (Screenshot) eines Kreistagsmitgliedes und bezeichnete dabei drei Mitglieder aus der Fraktion LINKE/GRÜNE und SPD als „Volltrottel“

Mit dem Bezug zu Beleidigungen im öffentlichen Raum, kann man ja durchaus nachvollziehen, dass sich der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Brandner, der auch Thüringer Spitzenkandidat für die Bundestagswahl 2017 ist, als „Prominenter“ zu diesem Fest angemeldet hat. Auch er besticht im Landtag mehr durch rassistische Stimmungsmache und Beleidigungsorgien gegen die Mitglieder der „Altparteien“, als durch inhaltliche Arbeit. Wenn man dann noch bedenkt, dass der AfD-Landtagsabgeordnete aus dem Saale-Holzland-Kreis, Jörg Henke, vergangenen Donnerstag wegen Unzuverlässigkeit aus dem Amt als erster Beigeordneter der Gemeinde Crossen gewählt wurde, ist der Mix an „gutem Personal“ vollendet. 

Der Bezug auf die bürgerliche Märzrevolution, in der Werte aus der französischen Revolution wie Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit auch ihre Wirkung gegen preußische Monarchen fanden ist daher lächerlich und unzutreffend. 

Dass die aktuellen gesellschaftlichen Verhältnisse durch eine ungleiche Verteilung des Wohlstandes gekennzeichnet sind und sich daraus auch eine Reform der demokratischen Partizipationsmöglichkeiten ableiten muss steht auf einem anderen Blatt. Das alle Menschen von dem gestiegenen Reichtum profitieren müssen lässt sich aber nicht durch Abgrenzung und Hass erreichen, sondern nur durch Solidarität. Diese Solidarität kann in einer globalisierten Welt nur international sein, mit einer starken Vertretung für soziale Werte und Menschlichkeit. Eine wirkliche Alternative zur aktuellen Politik kann daher nur eine LINKE Politik sein, die den Mensch in den Mittelpunkt stellt. Bürgerfeste die einen antiquierten Nationalismus huldigen, sind da fehl am Platze.