22. September 2017 Markus Gleichmann

Das Märchen vom bösen Land - der Kommunale Finanzausgleich

Gegenargumente zur Einschätzung des Thüringer Landkreistages (TLKT) und dem Landratsamt des Landkreises SHK:  

Zum Argument 1 FAG-Masse ist zu niedrig – ist geschrumpft:  

Der Freistaat Thüringen hat nach Artikel 93 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung den Kommunen eine insgesamt angemessene Finanzausstattung zu sichern. In seinen Urteilen vom 21. Juni 2005 (Az.: 28/03) und 2. November 2011 (Az.: 13/10) hat der Thüringer Verfassungsgerichtshofe ganz konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung des kommunalen Finanzausgleichs gestellt. Diese werden bei der Festsetzung der Höhe und der Modifikationen des THFAG (Thüringer Finanzausgleichgesetz) zu Grund gelegt. 2013 wurde bei einer Novelle des Gesetzes die konkreten Zuschussbedarfe der kommunalen Aufgabenbereiche anhand der aktuellsten verfügbaren Jahresstatistik von 2010 erfasst und auf das Finanzausgleichsjahr 2013 fortgeschrieben. 

Der Gesetzgeber ist verpflichtet seine Bedarfsermittlung in regelmäßigen Abständen zu überwachen, daher wurde im Thüringer Finanzausgleichgesetz vom 31. Januar 2013 sogenannte große und kleine Revisionen eingeführt. Der Bedarf wird also konkret an vorliegenden Rechnungsabschlüssen ermittelt und nicht wie bislang pauschal angenommen. In einer Übergangsevaluation aus dem Jahr 2015 wurden zum ersten Mal die Kosten konkret ermittelt und die finanzielle Mindestausstattung der Kommunen auskömmlich finanziert. Das hatte zur Folge, dass die Finanzausgleichsmasse von 1.861 Millionen Euro im Jahr 2015 auf 1.901 Millionen Euro im Jahr 2016 und 2017 angestiegen ist. Rot-Rot-Gründ hat bei dieser Revision zwei weitere Kritikpunkte der Kommunen bei der Bedarfsermittlung aufgegriffen. Neben der Inflationsrate bei Sachkosten sind auch die Tariferhöhungen beim Personal mit eingerichtet. Zudem werden, betrifft natürlich nur die Gemeinden, keine fiktiven Steuereinnahmen mehr unterstellt. Landkreise haben keine direkten Steuereinnahmen.

Die Zahlen des TLKT für die Jahre 2014 und 2015 beinhalteten jeweils ein Sonderprogramm von mehreren Hundertmillionen Euro, die zusätzlich an die Kommunen ausgereicht wurden, da sie ihre Aufgaben nicht mehr erfüllen konnten. Das eigentliche Volumen des Finanzausgleiches betrug 2014 1,85 Milliarden Euro, also deutlich weniger als ab 2015 und in den Folgejahren. Bei den Nothilfen spielte aber nicht die Bedarfsermittlung eine Rolle, sondern das Gießkannen-Prinzip. Dies wurde, wie oben erläutert für das Jahr 2016 und 17 verändert. Insbesondere bei den Kommunen hat man ab 2016 soziale Faktoren, wie Anzahl der Kinder in den Gemeinden und strukturelle Defizite stärker beachtet und damit zielgerichteter den Kommunen Geld zukommen lassen. 

Zum Argument 2, das Land Thüringen reicht Bundesmittel nicht durch: 

Wie im ersten Absatz erläutert erreicht das Land Thüringen mit der regelmäßigen Bedarfsermittlung durch kleine und große Revisionen des THFAG die, in der Verfassung geforderte und vom Verfassungsgericht eingerahmte, auskömmliche Finanzierung der kommunalen Strukturen. 

Trotzdem werden die Kosten der Unterkunft, die Grundsicherung, die Eingliederungshilfe und die Integrationsmittel an die Kommunen weitergereicht. Allerdings außerhalb des kommunalen Finanzausgleiches. Dies verschweigt der TLKT absichtlich. Lediglich die Betriebskostenzuschüsse von Kitas für Kinder über drei Jahre (Das sind „nur“ knapp 5 von 157 Millionen Euro) werden nicht durchgereicht, sondern für die Finanzierung im Rahmen des KITA-Gesetzes benötigt. Die Aussage „Das Land entlastet sich selbst“ ist also haltlos. 

Argument 3, Schlüsselzuweisungen sinken

Schlüsselzuweisungen und Mehrbelastungsausgleich sind Teil eines Finanzausgleichsystems, welche Ungerechtigkeiten zwischen den Gemeinden minimieren soll. Keinesfalls ist es die einzige Einnahmequelle der Gemeinden und steigende Kosten sind kein alleiniges Argument für die Notwendigkeit steigender Schlüsselzuweisungen. Die Steuerkraft der Thüringer Kommunen ist im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich. Nur 25% der Ausgaben können die Thüringer Kommunen über eigene Einkommen decken. Der Bundesdurchschnitt liegt hingegen bei 40%. Die Abhängigkeit von Landeszuweisungen ist daher besonders hoch, sie stellen rund 60% der kommunalen Einnahmen für die Thüringer Kommunen dar. Sie erhielten von 2014 bis 2016 in Summe 166 Millionen Euro mehr aus direkten Zuweisungen, insgesamt sogar 382 Millionen Euro mehr, wenn man eigene Steuermehreinnahmen hinzurechnet. Da die Landkreise sich mit einer prozentualen Kreisumlagenerhebung finanzieren, profitieren diese ebenfalls von der gesamt positiven Entwicklung. 

Die Zahlen des Kreiskämmerers SHK bezüglich der Schlüsselzuweisungen und des Mehrbelastungsausgleiches (MBA) sind richtig, jedoch verkennt er die Wirkungsweise des Thüringer Finanzausgleichgesetzes. Hinzu kommt, dass er, die auf Grund der positiven Steuereinnahmen der Kommunen erhöhte, absolute Kreisumlagensumme nicht erwähnt. Die Schlüsselzuweisungen und der MBA sind auch abhängig von der Einwohnerzahl. Der SHK profitierte im Jahr 2017 von den als Einwohner zählenden Flüchtlingen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg. Diese sind aktuell nicht mehr im Landkreis. Die Einwohnerzahl entwickelt sich daher wieder negativ und schließt am 30.06.2016 nur marginal (99 EW) höher als im Jahr 2015. Ein Rückgang der Zuweisungen vom Land war daher voraus zu sehen. Weiterhin birgt die dargestellte Betrachtungsweise ein sehr fokussiertes Bild auf das FAG. Die Rot-Rot-Gründe Landesregierung hat mit einem zusätzlichen Schulbauinvestitionsprogramm von 79 Mio. Euro, dem Kulturlastenausgleichsgesetz, der Unterstützung von Kurorten (z.B. auch Bad Klosterlausnitz mit +800.000 Euro pro Jahr), der Kosten für Sozialleistungen und den Flüchtlingskosten einige Leistungen an die Kommunen aus dem FAG genommen, um zielgerichteter auf die Bedarfe der Gemeinden, Kreise und Städte reagieren zu können. Diese müssten bei der Feststellung, dass das Land „weniger zur Verfügung stellt als vor 2015“ mit eingerechnet werden. Dann entpuppt sich diese Aussage als Nonfaktisch. 

Argument 4: Anrechnung der gemeindlichen Steuereinnahmen

Der Landkreis verfügt über keine direkten Steuereinnahmen. Lediglich 3 % der Einnahmen generiert der SHK aus Gebühren, Bußgeldern etc.  

Das Argument, dass es keine Steuermehreinnahmen bei den Landkreisen gibt ist daher korrekt, allerdings finanziert sich der Kreis durch Kreis- und Schulumlage der Gemeinden, die relativ festgesetzt sind. Damit profitiert auch der Landkreis direkt an der guten Einnahmesituation der Kommunen. 

Argument 5: Unterfinanzierung der Investitionstätigkeit

Im Vergleich zu 1999, als die Kommunen noch rund 370 Euro pro Einwohner investierten, waren es 2015 nur noch 195 Euro. Der Investitionsstau wird thüringenweit mit ca. 800 Millionen Euro beziffert mit steigender Tendenz. Bei der Veränderung zeigt sich, dass insgesamt zu viele Haushaltsmittel der Gemeinden für die Verwaltungstätigkeit gebunden sind. Dies ist jedoch ein Strukturproblem. Von 849 Thüringer Gemeinden haben 571 weniger als 1000 Einwohner. Diese Kleingliedrigkeit hemmt auf Grund von Finanzierungsproblemen bei Kreditaufnahmen und fehlenden Eigenmitteln die kommunale Investitionstätigkeit. 

In der Stellungnahme wird kritisiert, dass es keine Erhöhung der Investitionspauschale von landesweit 15 Mio. Euro für Schulgebäude gibt. Gleichzeitig werden jedoch weitere Programme der Landesregierung für den Neubau von Schulen und Schulsportanlagen nicht mit beachtet. (79 Mio. Euro im Landeshaushalt 16/17, weitere Millionen 18/19) Hinzu kommen Investitionsprogramme des Landes in kommunale Infrastruktur, die ebenfalls nicht Teil des THFAGs sind. Die vom TLKT und dem Kreiskämmerer dargestellten Fakten sind daher tendenziös und halten einer genaueren Betrachtung nicht stand. 

Argument 6: Veränderung der Hauptansatzstaffel 

Da es hinsichtlich der geplanten Änderungen noch keine endgültige Festlegung gibt, ist dieses Argument obsolet. Die Formulierung „Gebietsreform durch die Hintertür“ suggeriert jedoch, dass es keiner Strukturreform bedürfen würde. Alle objektiven Fakten sprechen eine andere Sprache. Gutachterlich wurde festgestellt, dass die derzeitige Mittelverteilung nicht sachgerecht ist. Unterschiedliche finanzielle Bedarfe der Kommunen unterschiedlicher Größe sollten in der Hauptansatzstaffel abgebildet werden, daher wäre eine Änderung für die strukturell schwächer gestellten Kommunen eine Entlastung und würde die Gesamtregionen, für die sie Umlandfunktionen erfüllen, stärken. 

Grundsätzlich muss man die Kritik des Thüringer Landkreistages und die Informationsvorlage des Landratsamtes SHK vom 28.08.2017 ablehnen, da Fakten verdreht und Tatsachen falsch dargestellt sind. 

Um weitere finanzielle Mittel vom Land zu fordern, ist es notwendig, dass man selbst seine „Hausaufgaben“ macht. Immer nur zu behaupten, dass der „Landkreis gut aufgestellt ist“ (Zitat Landrat Andreas Heller), bei jeder Gelegenheit jedoch das Land für seit mindestens 15 Jahren aufgelaufene Probleme verantwortlich zu machen, ist keine zukunftsorientierte Diskussionsweise und wird den Landkreis auf lange Sicht schwächen.