13. März 2017 Markus Gleichmann, für Parlamentsreport 3/2017

„Dieser Verein vertritt nicht unsere Interessen“

Bürgermeister und Vorsitzende von Verwaltungsgemeinschaften distanzierten sich öffentlich von der Aussage, dass diese Reform nicht nötig sei. „Wenn Herr Wolfgang Fiedler (MdL, CDU), wie zur Vereinsversammlung in Weimar, schreiend gegen alles ist, was notwendige Änderungen bringt, dann ist das nicht unsere Veranstaltung“, stellte ein Bürgermeister aus dem Weimarer Land fest.

Der Umkehrschluss, dass im etwa 60-köpfigen Publikum im Apoldaer Stadthaus nur Befürworter der Reform saßen, ist jedoch falsch. Insbesondere die, von einigen Akteuren und dem Ministerpräsidenten, ins Spiel gebrachte Verbandsgemeinde wünscht man sich als Änderung im Vorschaltgesetz. Auch wenn die Aufgabenstruktur sich klar ändert, war es der Wunsch einiger Gemeinden, zumindest juristisch selbstständig zu bleiben.

Diese Möglichkeitbesteht nur, wenn Gemeinden auch eine entsprechende Beschlusslage in ihren Gremien herbeiführen, antwortete der Kommunalexperte und LINKE-Landtagsabgeordnete Frank Kuschel (s.Foto). Nachvollziehbar und klar antwortete er auf jede gestellte Frage, so dass die zweieinhalb Stunden kurzweilig erschienen.

Auch der Landrat des Landkreises Weimarer Land, Hans-Helmut Münchberg, ein bekennender Gegner der Reform, stellte viele Fragen. Dass es in der Diskussion teilweise emotional wurde, spürte auch die Landtagsabgeordnete Sabine Berninger, die den Abend moderierte. Souverän löste sie jedoch die Aufgabe, zwischen Fragen, Statements und persönlichen Angriffen zu unterscheiden und entsprechend in die Debatte einzugreifen.

Abschließend wurde festgehalten, dass von den anwesenden Gemeindevertretern die Freiwilligkeitsphase bis Ende Oktober dieses Jahres genutzt werden wird, es jedoch noch viel Diskussionsbedarf bei der konkreten Umsetzung gibt.

Ein freundlich gemeintes Angebot, auch in der öffentlichen Diskussion zu bleiben, gerne auch kontrovers, unterbreiteten sich Kuschel und Münchberg und damit ist der wichtige Schritt einer Unterhaltung über das „Wie“ der Reform eingeleitet. Die Totalverweigerer vom Verein „Selbstverwaltung in Thüringen“ spielten in der Sachdebatte keinerlei Rolle mehr.

Dieser Beitrag erschien im Parlamentsreport der Landtagsfraktion DIE LINKE 3/2017