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22. August 2014 Markus Gleichmann

LINKE fordert nachhaltige Lösung für die Abwasserproblematik

Zur Forderung der Bürgerinitative Schöngleina erklärt der Landtagsabgeordnete Mike Huster: „Die Forderung ist absolut nachvollziehbar. Seit über 20 Jahren ist aber die CDU für die Abwasserpolitik in Thüringen als Regierungspartei verantwortlich. In den zurückliegenden Jahren hat diese die Förderung von Abwasseranlagen systematisch reduziert, so dass viele Abwasserzweckverbände kaum noch investiert haben. Die Zweckverbände haben dafür immer mehr Gebiete, wie z.B. Schöngleina, von einem Anschluss an öffentliche Kläranlagen ausgenommen, so dass hier die Grundstückseigentümer in die Pflicht genommen werden.“

Zu den Wahlversprechen eines 50 Mio Programmes von Mike Mohring erklärt der Huster: „Die Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum wird jedoch nicht allein mit Wahlversprechen über neue Förderprogramme zu lösen sein. Vielmehr muss das System der Abwasseraufbereitung überdacht werden. Es sollte nach unserer Auffassung mehr auf dezentrale Lösungen gesetzt werden. Hier sind insbesondere örtliche Gruppenkläranlagen zu ermöglichen. Wenn der Bau von Kleinkläranlagen notwendig ist, darf dies nicht überreguliert werden. Gerade wenn das Wasser bereits den EU-Normen entspricht, sind weitere Investitionen nicht notwendig. Die Förderung von Abwasseranlagen, unabhängig ob es sich um öffentliche Klärwerke, Gruppenkläranlagen oder Grundstückskläranlagen handelt, muss so gestaltet werden, dass die finanzielle Belastung durch Gebühren und Beiträge - gemessen am bisherigen Niveau – für die Grundstückseigentümer nicht steigt.“. 

„Wir brauchen endlich eine finanziell nachhaltige Regelung der Abwasserbeseitigung. Das Wahlgeschenk von Dieter Althaus 2004 - die Abschaffung der Abwasserbeiträge und die Privilegierung bei der Erhebung der Abwasserbeiträge –belastet den Haushalt derzeit schon stark und wird in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Geld welches für Lösungen, u.a. in Schöngleina fehlen wird“. So der Haushaltexperte der Fraktion DIE LINKE abschließend.