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1. August 2014 Mike Huster, MdL

Plädoyer für den Regierungswechsel in Thüringen

Mike Huster, Mitglied des Thüringer Landtags

Am 14. September ist Landtagswahl in Thüringen. Ein Regierungswechsel ist nötig und möglich. Dabei sind finanzpolitisch folgende Rahmenbedingungen zu bedenken:  

Thüringen erhält einen Großteil seiner Einnahmen aus Steuern, aus dem Länderfinanzausgleich, aus dem Solidarpakt II und aus EU-Mitteln. Schon jetzt steht fest, dass es ab 2019 einen neuen Länderfinanzausgleich geben wird, der von den Bundesländern Hessen, Bayern und Baden-Württemberg bekanntlich beklagt wird. Der Solidarpakt läuft im Jahr 2020 aus, und die EU-Mittel sinken bereits in der Förderperiode 2014-2020.Derzeit wird das Sinken der Einnahmen durch eine gute konjunkturelle Lage in Deutschland sowie die daraus folgenden steigenden Steuereinnahmen weitgehend kompensiert. Das erhöht die Chancen für eine gestaltende Politik aus Investitionen in die Zukunft und Tilgung alter Schulden.

Zinsen und Sondervermögen belasten künftige Haushalte

Bedacht werden müssen die künftig steigenden Aufwendungen für die Pensionen und die jährlich circa 570 Millionen Euro Zinsen, die der Freistaat für in der Vergangenheit aufgenommenen Schulden zahlen muss. Dazu kommen noch Milliarden-Risiken in den Sondervermögen, so beim Sondervermögen „Ökologische Altlasten“ (Kali & Salz) und beim Sondervermögen „Wasser und Abwasser“.
Natürlich waren nach der Wiedervereinigung viele Investitionen in die Gemeinden und Städte, Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur, Gesundheits- und Sozialwirtschaft, Sanierung der Umweltlasten und in den Tourismus nötig. Ein Teil der so entstandenen 16 Milliarden Euro Schulden ist demnach logisch erklärbar.

Viele Schulden politisch verursacht

Ein anderer Teil der Schulden allerdings ist politisch verursacht.  Viel Geld wurde für unnötige Prestigeprojekte der von 1999 bis 2009 allein regierenden CDU in Thüringen verbrannt. Die Spielbank und  der Flughafen in Erfurt und  die Spaßbäder sind bekannte Beispiele. Auch die oftmals nicht nachhaltig gewährte Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und Feuerwehren sowie  von Dorfgemeinschaftshäusern trug ihren Teil zur hohen Verschuldung des Freistaates bei.

Abwanderung stoppen, Fachkräftemangel begegnen 

Das eigentliche Problem der Investitionsförderung  aber liegt in der demografischen Entwicklung in Thüringen. Was heute gebaut wird, muss in Zukunft von einer geringeren Bevölkerungszahl finanziert werden. Zumindest der Ausgleich von Zu- und Abwanderung von und nach Thüringen konnte mittlerweile erreicht werden, und der aufgrund der baldigen hohen Verrentung bevorstehende Fachkräftemangel im Osten Deutschlands dürfte in den nächsten Jahren sogar dazu führen, dass die Zahl der Zuwanderer noch steigt. Das ist sehr gut.  

Die demografische Uhr jedoch tickt. In Thüringen wird es in den nächsten Jahren weiter weniger Geburten als Sterbefälle geben. Damit steigen die Kosten für jede Leistung des Landes pro Kopf der Bevölkerung an.

Der aus dem sogenannten „Sterbefallüberschuss“ resultierende Einwohnerrückgang führt zum Rückgang von Mitteln des einwohnerbezogenen Länderfinanzausgleichs. Gleichzeitig verändert sich die Altersstruktur in Thüringen. Das erfordert weitere Investitionen beispielsweise in die Gesundheitsversorgung, in den ÖPNV und in die Barrierefreiheit. Und das kostet freilich Geld, das in anderen Bereichen dann nicht mehr zur Verfügung stehen kann.CDU will Landesverwaltungsamt zur Monsterbehörde machen - Verwaltungsreformen sind nötig!

Da die Mittel also begrenzt sind, die Einnahmen in wichtigen Bereichen zurückgehen werden und die Einwohnerzahl Thüringens bis zum Jahr 2025 um bis zu zehn Prozent Einwohner sinken wird, müssen Ausgaben weiter kritisch auf den Prüfstand. Generell gilt, dass zukunftsfähige Strukturen so gestaltet werden müssen, dass sie weniger stark von Landeszuweisungen abhängen. 

Vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung möchte DIE LINKE daher die Verwaltungsstrukturen auf ihre Effizienz überprüfen. Etwa 700 der ungefähr 900 Thüringer Gemeinden besitzen  unter 1.000 Einwohner und sind damit deutlich zu klein. Hierbei gilt es zu bedenken: Je mehr Geld wir für die unterschiedlichen Verwaltungen aufwenden müssen, desto weniger steht uns künftig für die kommunale Selbstverwaltung im eigentlichen Sinn und für die elementaren Lebensbedürfnisse zur Verfügung. Ich möchte diese Entwicklung nicht weiter befördern. 

Finanzausgleich erhöhen – Kommunen stärken – Investitionen für Schulen, Kultur und Sport

Bei den Kommunen soll unserer Auffassung nach nicht gespart werden, im Gegenteil. Die Finanzausgleichsmasse muss erhöht werden, damit die Gemeinden sowohl investieren als auch ihre kulturellen, sportlichen und sozialen Aufgaben erfüllen können. Ein Investitionsprogramm für Schulen,  kulturelle Einrichtungen und Sportstätten ist nach Ansicht der LINKEN dringend erforderlich.   Vor diesem Hintergrund wollen wir Geld für die Verwaltungen in Land und Kreisen verantwortungsvoll ausgeben. Der von der CDU gewollte Ausbau des Landesverwaltungsamtes zu einer regelrechten „Monsterbehörde“ ist daher falsch. Transparenz und Demokratie verlangen vielmehr die Stärkung der Akteure vor Ort: in den Gemeinden, Vereinen und Kreisen.

Ein Thüringen der Bürger – ohne Parteienfilz und Vetternwirtschaft

Nach 24 Jahren Thüringer Landesregierungen mit CDU-Beteiligungen täte ein Wechsel dem Land, den Kommunen und den Bürgern gut. Viel zu viele Entscheidungen wurden mit „Vitamin B“ getroffen, oft zu Lasten transparenter und demokratischer Verfahren und zu Lasten des Steuerzahlers. Ich bin überzeugt, dass Thüringen frischen Wind benötigt.