23. März 2017 DIE LINKE Kreisvorstand

Vorschaltgesetz gilt – Chancen der Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen

Am 7. März startete der Kreisverband DIE LINKE im SHK eine Informations- und Diskussionskampagne zur Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform.

Hermsdorf. Der Kreisverband DIE LINKE im Saale-Holzland-Kreis hat diese Woche einen Brief an alle Bürgermeister*innen im Saale-Holzland-Kreis zur Nutzung der Freiwilligkeitsphase geschrieben. In Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen e.V. führte der Kreisverband von September 2016 bis jetzt 27 Veranstaltungen im Kreis zur Diskussion der Funktional-, Verwaltungs- und Gebietsreform durch. 

„Ich appelliere an unsere kommunale Familie in der Region, die Chancen der bis zum 31. Oktober 2017 laufenden Freiwilligkeitsphase zu nutzen und sich auf den Weg zu machen, um zukunftsfeste und leistungsfähige Gemeindestrukturen zu schaffen.“, sagt der Kreisvorsitzende Markus Gleichmann. Nur in der Freiwilligkeitsphase seien die beteiligten Gemeinden ermächtigt, über Eingemeindungs- und Fusionsverträge den Übergang zu den neuen Gemeindestrukturen unter der weitest gehenden Wahrung der einzelnen Orte zu regeln. Dazu gehöre u.a. die Fortgeltung von Satzungen, die Bestandsgarantie für kommunale Einrichtungen und die Sicherung von noch notwendigen Investitionen. Er verweise in diesem Zusammenhang zudem nochmals auf die vom Gesetzgeber beschlossenen finanziellen Anreize im Rahmen der Freiwilligkeit. Insgesamt  ständen dafür 155 Millionen Euro zur Verfügung. Pro Einwohnerin und Einwohner werde in diesem Zusammenhang vom Land eine Fusionsprämie von 100 Euro gezahlt. Zudem könnten notleidende Gemeinden Strukturbeihilfen von bis zu vier Millionen Euro erhalten, die in den Jahren 2014 bis 2016 Fehlbeträge im Haushalt hatten. „In der gesetzlichen Phase steht dieses Geld nicht mehr zur Verfügung. Schon deshalb ist es fatal, wenn sich Gemeinden aus welchen Gründen auch immer jetzt nicht auf den Weg machen.“, gibt Gleichmann zu bedenken. 

Sowohl durch den Ministerpräsidenten wie auch durch die Koalitionsfraktionen sei klar gestellt, dass das Vorschaltgesetz zur Durchführung der Gebietsreform in Thüringen gelte und somit eine verbindliche Grundlage für den Reformprozess darstelle. Gemeinden, welche jetzt nicht die im Vorschaltgesetz festgehaltene Freiwilligkeitsphase aktiv nutzen, würden dadurch nichts gewinnen. „Wir und unser Landtagsabgeordneter Mike Huster stehen jederzeit für Gespräche vor Ort zur Verfügung, um den Reformprozess zu begleiten. In konkreten Gesprächen können am besten die Fragen und Probleme besprochen werden. Das ist auch die Essenz aus unserer Veranstaltungsreihe“ betont Markus Gleichmann abschließend.