Schwerpunkte und Themen für den Saale-Holzland-Kreis

Themen, die mich im Südlichen Saale-Holzland-Kreis (Wahlkreis 35) besonders bewegen

Gute Schulen im Landkreis

Über 10 Millionen Euro flossen dank dem zusätzlichen Investitionsprogramm von Rot-Rot-Grün in unseren Landkreis. Nur damit konnte der Investitionsstau von mehr als 65 Millionen Euro im SHK angegangen werden. Auch wenn es eigentlich die Aufgabe des Schulträgers (Landkreis) ist, werde ich mich dafür einsetzen, dass dieses Sonderprogramm weiter bestand hat.

Auch in unseren Schulen gibt es einen Mangel an Lehrkräften. Dieser ist unterschiedlich ausgeprägt. In den vergangenen Jahren wurden so viele neue Stellen geschaffen, wie nie zuvor. Durch attraktivere Bezahlung, u.a. der Verbeamtung und der schrittweisen verbesserung der Einstellungspraxis ist es gelungen, dass diese Stellen auch zunehmend besetzt werden können. Das muss fortgesetzt und verstetigt werden.

Jede Schule im Saale-Holzland-Kreis hat ihre Daseinsberechtigung. Ich stehe dafür alle Schulstandorte zu erhalten, dabei aber die Kooperationen der Schulen zu verstärken. Längeres gemeinsames Lernen ist aus meiner Sicht sehr wichtig, um eine chancengleiche Bildung zu garantieren. Das Gemeinschaftsschulmodell gilt es daher zu fördern, wenn entsprechende Bestrebungen an den Lernorten da sind.

Beitragsfreiheit

Bildung muss beitragsfrei werden. Wir können es in einer reichen Gesellschaft nicht zulassen, dass der Geldbeutel der Eltern über die Bildungschancen der Kinder entscheidet.

Die Einführung der beiden beitragsfreien Kindergartenjahre sind erste, begrüßenswerte und wichtige Schritte zur gesamten Beitragsfreiheit. Weitere müssen folgen. Leider haben einige Träger, wie z.B. die Verwaltungsgemeinschaft Südliches Saaletal entschieden, die Eltern mit zusätzlichen Beiträgen zu belasten, obwohl sie noch nicht die kompletten Finanzmittel, welche sie erhalten für den Kindergartenbereich einsetzen. Trotz starker Mitbestimmungsrechte der Eltern konnten Beitragserhöhungen nicht verhindert werden.
Eine generelle Beitragsfreiheit ist eine Variante zur Lösung dieses Konfliktes. Eine andere Möglichkeit wäre, die Aufgabe der Bereitstellung von Kindergartenplätzen auf das Land zu übertragen.

Egal welche Variante, die Eltern dürfen nicht stärker belastet werden und gleichzeitig muss die Qualität gewährleistet bleiben. Auch dazu hat die Landesregierung in den vergangenen Jahren durch Veränderung der Ausbildungsstruktur einen wichtigen Schritt getan.

 

Klima und Wald schützen

Der menschengemachte Klimawandel ist nicht zu leugnen. Wir haben es selbst in der Hand durch technischen Fortschritt und durch effektivere Energienutzung unseren Beitrag dazu zu leisten, weitere negative Auswirkungen zu reduzieren.

Eine Auswirkung ist das Baumsterben, welches durch die beiden extrem trockenen Jahre ausgelöst wurde. Die Landesregierung hat mit dem Waldaktionsplan klare Ansprüche und Ziele definiert.

Gleichzeitig brauchen wir einen Mix aus regenerativen Energien, die dezentral aufgebaut sind, um effektiv unseren Strombedarf zu decken. Windkraftanlagen gehören genauso dazu, wie Biomasse und Solar. Windkraft im Wald sollte jedoch die letzte aller Möglichkeiten sein. Die Regionalen Planungsgemeinschaften (für uns ist das die Ostthürigner unter Führung der CDU) sind angehalten genügend Flächen außerhalb des Waldes auszuweisen.

Kultur und Tourismus vernetzen

Wir leben in einer Region, die nicht nur landschaftliche Reize hat, sondern auch eine hohe Dichte an Kulturgütern besitzt. Dazu gehört die Leuchtenburg genauso wie die Schlösser Hummelshain und Wolfersdorf, die technische Sammlung Hermsdorf, die Klosterruine Stadtroda und viele Kleinode wie das Rieseneck bei Kleineutersdorf oder der Bielerturm bei Orlamünde. Gedenkstätten mit wichtigen gesellschaftlichen Hintergründen wie das Dokumentationszentrum Walpersberg – REIMAHG oder die Brehm Gedenkstätte Renthendorf ergänzen unsere Kulturlandschaft.

Touristisch ist vieles auf die Leuchtenburg ausgerichtet. Eine wirkliche Sichtbarkeit und damit deutlich erhöhte Besucherzahlen werden sich jedoch nur verwirklichen lassen, wenn wir unsere Region insgesamt weiterentwicklen und besser miteinander vernetzen. Der Tourismusverband Jena-Saale-Holzland stößt dabei auch immer wieder an Grenzen. Hinzu kommen die Probleme in der Gastwirtschaft und Hotelerie. Nur gemeinsam werden wir Lösungen erarbeiten und umsetzen können.

Nachhaltige Landwirtschaft

Die Landwirtschaft spielt in unserer Region eine große Rolle. Agrargenossenschaften, aber auch kleine Bauernwirtschaften stellen hochwertige Lebensmittel her. Es ist wichtig, dass die Flächen nicht als Spekulationsobjekte verkauft werden und zum reinem Kapitalgewinn von Hedgefonds und ähnlichen Spekulanten werden. Grund und Boden müssen für die Landwirtschaft nutzbar bleiben, ohne horrende Pachtsummen zahlen zu müssen.

In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass unsere Agrarbetriebe leistungsfähig und wandlungsfähig sind. Eine ökologische Landwirtschaft und ein nachhaltiger Umweltschutz geht nur gemeinsam.

Mobilität und Versorgung sichern

Schon jetzt ist die Fahrt zu einem Facharzt mit großen Aufwand verbunden und kann für ältere Mitmenschen zu einem großen Problem werden. Der öffentliche Personennahverkehr ist in den kleinen Dörfern lediglich auf den Transport von Schülerinnen und Schülern ausgerichtet. Alles andere läuft aktuell nur über den individuellen PKW-Verkehr.

Projekte wie der Bürgerbus in Stadtroda brauchen daher weitere Unterstützung, damit deutlich wird, dass der öffentliche Verkehr auch auf dem Land funktionieren kann. Eine immer älter werdende Bevölkerung hat auch den Anspruch mobil zu bleiben, um am gesellschaftlichen Leben teilnehmen zu können. Dazu müssen wir Konzepte entwickeln und umsetzen.

Am 27. Oktober ist Landtagswahl

Es geht um die Zukunft Thüringens

Trotz schwieriger Ausgangsbedingungen 2014 hat die Rot-Rot-Grüne Landesregierung viele Projekte und Verbesserungen auf den Weg gebracht. Zwei beitragsfreie Kindergartenjahre, 3000 neue Lehrerinnen und Lehrer, Infrastrukturprojekte wie die Mitte-Deutschland-Schiene, 400 Millionen Euro Investitionen in Schulgebäude und Turnhallen, das Ende des Stellenabbaus bei der Thüringer Polizei und vieles Mehr konnte bei gleichzeitigem Schuldenabbau von rund einer Milliarde Euro realisiert werden.  Am 27. Oktober geht es darum, diese Erfolge zu sichern und weiterhin eine Politk für alle Menschen möglich zu machen. Deshalb werbe ich um Ihre Stimme für DIE LINKE und im Südlichen Saale-Holzland-Kreis (Wahlkreis 35) für mich.

Markus Gleichmann

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